Zwei Jahre Jamaika

Seit zwei Jahren regieren wir (CDU) gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Jamaika-Koalition unter der Führung von unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther. Gemeinsam haben wir in den vergangenen beiden Jahren viel für Schleswig-Holstein erreicht und unserem Land eine neue Dynamik gebracht:

Bildung
  • Mit der Rückkehr zu G9 wird an den Gymnasien im Land wieder flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren eingeführt. Damit geben wir unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für Bildung, außerschulisches Engagement und ihre individuelle Entwicklung.
  • Zum kommenden Schuljahr treten neue Landesverordnungen für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in Kraft. Damit werden auch wieder Klassenwiederholungen als pädagogische Maßnahmen möglich.
  • Mit der Oberstufenreform führen wir eine Neujustierung der Profiloberstufe ab dem Schuljahr 2020/21 durch und geben Schülerinnen und Schülern damit die Möglichkeit, sich zukünftig wieder in Leistungskursen für den individuellen Werdegang besonders zu qualifizieren.
  • An den Grundschulen haben wir wieder die verbundene Schreibschrift, Notenzeugnisse ab der dritten Klasse und die schriftliche Schulartempfehlung eingeführt.
  • Mit dem Lehrkräftebildungsgesetzgestalten wir die Ausbildung der Lehrkräfte wieder individueller und bieten wieder die Chance der schulartspezifischen Profilierung. Bereits im Jahr 2018 haben wir 395 neue Lehrerstellen geschaffen.
Kommunen
  • In den kommenden drei Jahren unterstützen wir die Kommunen mit rund 270 Millionen Eurozusätzlich bei der Kinderbetreuung, der Schul- und Sportstättensanierung und bei kommunalen Investitionen.
  • Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft.
  • Wir geben den Kommunen wieder mehr Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Bauland und ermöglichen so mehr Wachstum.
  • Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze laufen zum 30.11.2019 aus.
  • Durch eine Anpassung der Landesbauordnung, Schaffung von neuem Bauland und Förderprogrammen zur Stärkung der Eigentumsbildung und des Mietwohnungsbaus schaffen wir neuen bezahlbaren Wohnraum.
Kita
  • Mit der Kita-Reformstellen wir die Kita-Finanzierung auf neue Beine, steigern die Betreuungsqualität und entlasten mit der Deckelung der Beiträge die Eltern im Land.
  • Damit setzen wir Mindestqualitätsstandards in unseren Kitas, die vom Land finanziert werden – das schafft Transparenz und eine verlässliche und dynamische Finanzierung.
  • Wir erhöhen den Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 2 Fachkräfte, schaffen verbindliche Verfügungszeiten und regeln die Freistellung von Kita-Leitungen, um diesen Fachkräften gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
  • Wir entlasten die Kommunen! 568 Millionen Euro wird das Land im Jahr 2022 gegenüber rund 245 Millionen Euro im Jahr 2017 an die Kommunen geben. Insgesamt gibt das Land bis zum Jahr 2022 zusätzlich 481 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung im Land aus.
Soziales und Gesundheit
  • Wir haben die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen durchgesetzt!
  • Mit unserem neuen Fonds für Barrierefreiheit fördern wir bauliche Umgestaltungen im Land und stärken das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Gesellschaft.
Innere Sicherheit
  • Wir haben den Abzug der Polizei aus der Fläche und die Schließung von Polizeistationen gestoppt.
  • Mit neuen Anwärterstellen stocken wir die Landespolizei bis 2022 um 500 Stellen auf.
  • Wir investieren in die Sicherheit unserer Polizeibeamten und rüsten sie für neue Bedrohungslagen besser aus.
  • Den Beamten der Polizei, des Justizvollzugs und der Feuerwehren haben wir durch Verbesserungen beim Wechselschichtdienst und durch Erhöhung der Erschwerniszulage den Rücken gestärkt.
  • Wir richten eine gemeinsame Abschiebehaftanstalt der norddeutschen Länder in Glückstadt ein.
Sport
  • Wir erstellen eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein. Dabei beziehen wir sowohl Breiten-, Freizeit-sowie Leistungs- und Spitzensport ein.
  • Alleine im Haushalt 2019 stellen wir 18 Millionen Euro für unsere Sanierungsoffensive für kommunale Sportstätten zur Verfügung.
Wirtschaft und Verkehr
  • Durch Einführung des neuen Bauingenieur-Studienganges schaffen wir neue Planerstellen und beschleunigen den Infrastrukturausbau.
  • Durch die Übergabe der A20-Planung an die Deges beschleunigen wir den Weiterbau der A20 und können freiwerdende Planungskapazitäten für andere wichtige Infrastrukturvorhabeneinsetzen.
  • Durch die Verschlankung des Vergaberechts und Auslaufen des zusätzlichen Landesmindestlohnes wird Schleswig-Holstein wieder mittelstandsfreundlicher.
  • Wir investieren jährlich mindestens 90 Millionen Euro für die Sanierung und Entwicklung unserer Landesstraßen.
  • Mit der Einführung einer Meistergründungsprämie unterstützen wir unser Handwerk.
  • Mit unserer Digitalisierungsstrategie investieren wir 10 Millionen Euro in die Modernisierung und Digitalisierung des Landes.
  • Die landesweite Abdeckung mit der Breitbandverbindung LTE ist auf 97% gestiegen. Damit ist Schleswig-Holstein das zweitstärkste Flächenland.
  • Mit unseren Bemühungen zur Ansiedlung eines LNG-Terminals und Schaffung von Landstromanschlüssen treiben wir zentrale maritime Projekte Deutschlands auf höchster Ebene voran.
  • Erstmals haben wir ein landesweites Studenten-Semesterticket für Schleswig-Holstein eingeführt.
  • 10 Millionen Euro investieren wir in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
Agrar und Umwelt
  • Wir haben ein bundesweites Verbot von Plastik in Speiseresten initiiert.
  • Bei der Fortschreibung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes haben wir eine Flächenreduzierung und Konzentration auf ökologisch wichtige Gebiete durchgesetzt.
  • Geschädigte Landwirte haben wir nach dem Dürresommer 2018 zielgerichtet unterstützt.
  • Wir haben ein kostengünstiges Zugangssystem für Satellitendaten in der Landwirtschaft eingeführt.
  • Problemwölfe haben wir gezielt zur Jagd frei gegeben.
  • Wir haben die Nutzung von Schalldämpfern bei der Jagd aus Gesundheits- und Tierschutzgründen ermöglicht.
  • Die Möglichkeit, Flächen als sogenannte befriedete Bezirke von der Jagdausübung auszunehmen, haben wir rückgängig gemacht.
Finanzen
  • Den Abbau des Sanierungsstaus treiben wir über hohe Investitionen im Haushalt 2018 sowie dem Haushalt2019 voran.
  • Für die Dauer der Wahlperiode erreichen wir eine Investitionsquote von mehr als 10%.
  • Zeit- und wirkungsgleich übernehmen wir den höchsten Tarifabschluss seit Inkrafttreten des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein.