Marschbahn-Ausbau zurück ins Gesetz

15.11.2019

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Marschbahn:

„Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Kilian an die Adresse seines Vorredners Vogel (SPD). „Bisher zeichnete den Landtag bezüglich des Themas Marschbahn eine gewisse Einigkeit aus. Seit vielen Jahren sind die Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke über Gebühr belastet. Es gibt einstimmige Beschlüsse dieses Landtages, hier für Abhilfe zu sorgen. Nun war es dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister gelungen, die Strecke als einzige Eisenbahnstrecke im Referentenentwurf zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz einzubringen. Die Streichung der Marschbahn mache ganz Schleswig-Holstein fassungslos. Und nun stellt sich die SPD hier hin und verteidigt die Entscheidung der Bundesumweltministerin Schulze mit der Begründung, dass der ökologische Nutzen der Marschbahn zu niedrig ist und vergleicht ihn mit anderen Schienenprojekten, die in der Liste gar nicht zu finden sind“, so Kilian.

Das sei eine fatale Entscheidung für Schleswig-Holstein. Es sei das SPD-Bundesumweltministerium gewesen, dass die Marschbahn herausgestrichen habe, und die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein kritisiert dies nur halbherzig. „Das erklären sie mal Ihren Wählern, die unter den Pendlerinnen und Pendlern vielleicht bisher noch zu finden waren - bis heute.“

Die Marschbahn bereite unzählige Probleme. Die Insel, Sylt, sei nur über die Bahn oder per Fähre über den Umweg durch Dänemark zu erreichen. Jeden Tag gebe es dramatische Situationen bei Menschen, die auf diese Bahn angewiesen seien. Das seien keineswegs SUV fahrende Spaßurlauber, sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf die Zuverlässigkeit der Bahn angewiesen seien, um pünktlich ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.

„Wir können Sie nur auffordern“, so Kilian an die Adresse der SPD, „mit Ihren Parteifreunden in Berlin zu sprechen, um für eine Korrektur dieser Entscheidung zu sorgen.“