Und schon steht die nächste Plenartagung des schleswig-holsteinischen Landtags an. Vom 26. bis 28. September tagt Lukas Kilian mit den anderen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen wieder in Kiel.

Dieses Mal steht der Haushaltsplan für 2019 im Mittelpunkt. Die Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) findet am Donnerstag statt.

Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen und Ausgaben des Landes, die sich nach den politischen Schwerpunkten der Regierung berechnen. Es wird unter anderem festgelegt, wie hoch der Etat der einzelnen Ministerien ist, über den sie dann selbst verfügen können, wie beispielweise für Straßen, Kindertageseinrichtungen, Schulen bis hin zur Inneren Sicherheit.

Schleswig-Holstein erhält das Geld zum größten Teil durch Steuern, Gebühren und Beiträge. Daneben erzielt das Land auch Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit, wie aus dem Verkauf von Grundstücken, aus öffentlichen Wirtschaftsbetrieben und aus Wirtschaftsunternehmen mit Landesbeteiligung.

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen. Hierfür legt das Finanzministerium der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Wenn das Kabinett dem zustimmt, wird dieser Gesetzentwurf im Landtag beraten und von ihm - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.