Anlässlich der heutigen (23. September) Landtagsberatung zum neuen Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein haben der Stormarner CDU-Landtagsabgeordnete, Tobias Koch, und der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Stormarn Süd, Lukas Kilian, der Kieler Landesregierung vorgeworfen, den neuen Vertrag zu Lasten der Gemeinde Barsbüttel ausgehandelt zu haben:

 

"Das bisherige Gastschulabkommen enthielt aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten die Regelung, dass alle Schülerinnen und Schüler aus Barsbüttel ein staatliches Hamburger Gymnasium besuchen können. Mit dem neuen Gastschulabkommen entfällt diese Regelung. Ein Schulbesuch in Hamburg ist zukünftig nur im Rahmen freier Kapazitäten möglich, ohne dass darauf jedoch ein Rechtsanspruch besteht", so Tobias Koch.

 

Während die rot-grün-blaue Landesregierung behaupte, mit dem neuen Gastschulabkommen die freie Schulwahl über die Landesgrenze hinweg ausgehandelt zu haben, sei diese Möglichkeit tatsächlich auf wenige freie Plätze an den Hamburger Schulen beschränkt.

 

"Wenn am Gymnasium Marienthal für die fünfte Jahrsgangsstufe beispielweise 110 Anmeldungen von Hamburger Kindern vorliegen, dann bleiben in den vier zu bildenden Klassen mit jeweils 27 bis 28 Schülern lediglich ein bis zwei Plätze pro Klasse für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein frei. Ist diese Kapazität ausgeschöpft, werden alle weiteren Interessenten aus Barsbüttel abgelehnt und müssen trotz deutlich ungünstigerem Schulweg in Schleswig-Holstein zur Schule gehen", erläutert Lukas Kilian.

 

Nur wenn freie Kapazitäten in Hamburg bestehen, ergäbe sich für Schülerinnen und Schüler aus Reinbek, Glinde oder Ahrensburg somit eine leichte Verbesserung. Von einer freien Schulwahl könne jedoch angesichts der Begrenzung auf die vorhandenen Kapazitäten keine Rede seien.

 

„Anstelle einer freien Schulwahl bekommen wir eine Restplatzbörse“, so Lukas Kilian.

 

Für die Gemeinde Barsbüttel sei das neue Gastschulabkommen sogar eine klare Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation, da ein Schulbesuch für alle Schülerinnen und Schüler aus Barsbüttel an einem Hamburger Gymnasium nicht mehr garantiert sei.

 

"Ein Dreiviertel-Jahr vor der Landtagswahl feiert sich die Landesregierung für ihren angeblichen Verhandlungsverfolg. Die Enttäuschung kommt dann erst nach der Wahl, wenn zum Schuljahresbeginn 2017/18 deutlich wird, dass die neue Regelung längst nicht das hält was sie verspricht. Die Menschen werden von SPD, Grünen und SSW hinters Licht geführt", erklärten Koch und Kilian abschließend.