Ein Jahr Jamaika

Seit einem Jahr regieren wir (CDU) gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in unserer Jamaika-Koalition. Dabei ist es uns bereits in den ersten zwölf Monaten gelungen, zentrale Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umzusetzen und unserem Land eine neue Dynamik zu geben. Uns eint der Wille, gemeinsam etwas für Schleswig-Holstein zu erreichen.

Bildung
  • Flächendeckend kehren die Gymnasien im Land wieder zum Abitur nach 13 Jahren zurück.
  • An den Grundschulen haben wir ab der 3. Klasse wieder Notenzeugnisse und in der 4. Klasse eine schriftliche Schulartempfehlung eingeführt. Darüber hinaus wird wieder die verbundene Schreibschrift gelehrt.
  • Auch Grundschullehrer erhalten stufenweise die Besoldungsgruppe A13.
  • 50 Millionen Euro investieren wir zusätzlich für Sanierung und Umbau unserer Schulen.
  • Bereits für das Jahr 2018 haben wir 395 neue Lehrerstellen geschaffen.
Kommunen
  • In den kommenden drei Jahren unterstützen wir die Kommunen mit rund 270 Millionen Euro zusätzlich bei der Kinderbetreuung, der Schul- und Sportstättensanierung und kommunalen Investitionen.
  • Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft.
  • Wir geben den Kommunen wieder mehr Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Bauland und ermöglichen so mehr Wachstum und neuen Wohnraum
Kita
  • Wir stellen die Kita-Finanzierung auf neue Beine und deckeln die Beiträge der Eltern
  • 170 Millionen Euro gibt das Land in den nächsten drei Jahren für Kitas und Krippen zusätzlich.
  • 45 Millionen Euro zur Stärkung der Kita-Qualität gibt es bereits in diesem Jahr.
  • Wir erleichtern den Betrieb von Waldkindergärten.
Innere Sicherheit
  • Wir haben den Abzug der Polizei aus der Fläche und die Schließung von Polizeistationen gestoppt.
  • Mit neuen Anwärterstellen stocken wir die Landespolizei bis 2022 um 500 Stellen auf.
  • Wir investieren in die Sicherheit unserer Polizeibeamten und rüsten sie daher auch für neue Bedrohungslagen besser aus.
  • Den Beamten der Polizei, des Justizvollzugs und der Feuerwehren haben wir durch Verbesserungen beim Wechselschichtdienst und durch Erhöhung der Erschwerniszulage den Rücken gestärkt.
Wirtschaft und Verkehr
  • Durch Einführung des neuen Bauingenieur-Studiengangs schaffen wie neue Planerstellen und beschleunigen den Infrastrukturausbau.
  • Durch die Verschlankung des Vergaberechts und Auslaufen des zusätzlichen Landesmindestlohnes wird Schleswig-Holstein wieder mittelstandsfreundlicher.
  • Mit unseren Bemühungen zur Ansiedlung eines LNG-Terminals und Schaffung von Landstromanschlüssen treiben wir zentrale maritime Projekte Deutschlands auf höchster Ebene voran.
  • Durch Übergabe der A20-Planung an die Deges beschleunigen wir den Weiterbau der A20 und können freiwerdende Planungskapazitäten für andere drängende Infrastrukturvorhaben einsetzen.